Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters KarriereBuddy, Am Landsknecht 7, 40667 Meerbusch (nachfolgend: KB) und des Anbieters von Dienst- Werk- und Serviceleistungen (nachfolgend: Dienstleister/Experte) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Angebote, die unter der Internetadresse www.karrierebuddy.de, bzw. weiterer Internetadressen von KB im Internet allgemein zugänglich gemacht werden.

(2) Es gelten ausschließlich die AGB von KB. Entgegenstehende oder von den hier aufgezeigten AGB abweichende Bedingungen des Dienstleisters werden von KB nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt wurde. Die hier aufgezeigten AGB gelten auch dann, wenn KB in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Dienstleisters seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.

(3) Sofern nachfolgend der Begriff der „Internetseite von KB“ verwendet wird, ist die Internetseite bzw. die Internetseiten von KB gemeint, unter denen der Dienst i.S.d. Absatzes 1 von KB im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.

2. Registrierung, Nutzung der Angebote von KB

(1) Die Angebote von KB können Sie nutzen, indem Sie sich zunächst als Dienstleister auf unserer Homepage www.karrierebuddy.de anmelden und registrieren. Durch Ihre Anmeldung und Registrierung schließen Sie einen Rahmenvertrag für die Nutzung unserer Angebote auf der KB Homepage, soweit auf diese nach Eingang Ihrer Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) von Ihnen zugegriffen werden kann.

(2) Nach Abschluss des Rahmenvertrags können wir Ihnen auch weitere, individuell auf Ihre Dienstleistungen zugeschnittene Angebote unterbreiten. Hierfür werden wir Ihnen, falls dafür Gebühren oder Vergütung anfällt, ein entgeltliches Angebot unterbreiten. Die Preise der von Ihnen gewünschten Zusatzleistungen werden wir Ihnen mit der jeweiligen Leistungsbeschreibung in Ihrem Nutzerkonto ("My KB") unterbreiten.

(3) Der vorgenannte Rahmenvertrag beginnt mit der Aktivierung der von Ihnen gewählten Zugangsdaten und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Rahmenvertrag ist nicht auf Dritte übertragbar.

(4) Mit Ihrer Registrierung werden Sie verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über Ihre Identität, Anschrift, Telefonnummer, Fax, Homepage, E-Mail-Adresse, Zertifikate, Gewerbeschein und für die Abrechnung Ihre Steuernummer, Kreditkarte und Bankverbindung mitzuteilen. Wir werden Sie hierzu auffordern, uns unverzüglich Unterlagen zum Nachweis der von Ihnen angegebenen Informationen vorzulegen.

(5) Sie sind verpflichtet, die von Ihnen vorgelegten Unterlagen und Informationen stets auf dem neuesten Stand zu halten.

3. Schutz und Nutzung Ihrer Zugangsdaten

(1) Die Weitergabe Ihrer Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

(2) Bitte wählen Sie für Ihren Benutzernamen ein sicheres Passwort und schützen Sie Ihr Passwort gegen den unbefugten Gebrauch durch Dritte. Wir werden Sie zu keiner Zeit nach Ihrem Passwort fragen.

(3) Sollten Sie den Verdacht haben, dass Dritte Ihre Zugangsdaten unerlaubt nutzen, informieren Sie uns bitte unverzüglich. Wir können sodann Ihren Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Sofern Dritte Ihre Zugangsdaten unberechtigt nutzen und dies auf Ihr Verschulden zurückzuführen ist, haben Sie die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen.

4. Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt mit Abschluss des Registrierungsvorgangs und Auswahl des Servicepaket zustande. Nach der Erstellung des Kontos muss das Servicepaket durch eine erfolgreiche Zahlung bestätigt werden. Bei Auswahl des Enterprise Pakets bestätigen wir manuell den Vertragsabschluss. Sobald das Servicepaket bestätigt worden ist, können User/Nutzer die Dienstleister/Experte in KB finden. User/Nutzer, welche die Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten, werden lediglich registriert und erhalten keine weiteren Vertragsunterlagen.

(2) Es besteht kein Anspruch des Dienstleisters auf Abschluss eines Vertrages. KB steht es frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Dienstleister ein Mindestalter von 18 Jahren hat und Unternehmer/Freelancer i.S.d. § 14 BGB ist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung lediglich als User/Nutzer gestattet.

(4) Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(5) Ein Vertragsschluss durch Dritte ist nicht möglich.

5. Leistungen von KB

(1) KB stellt den Dienstleistern Nutzungsmöglichkeiten im Bereich der Anfragenbearbeitung, der Terminkoordination, Vertragsverhandlung und -schluss und Rechnungsstellung zur Verfügung.

(2) Inhalt und Umfang der Dienstleistungen bestimmen sich nach den jeweiligen individuellen vertraglichen Vereinbarungen.

(3) Anspruch auf die Leistung hat nur der jeweilige Dienstleister. Eine Überlassung des Benutzerkontos und/oder der Zugangsdaten an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Dienstleister an Dritte ist untersagt und berechtigt KB auch zur außerordentlichen Kündigung.

6. Abrechnung, Einzugsermächtigung

(1) Wir werden Sie als Dienstleister/Experte immer im Vorfeld darauf hinweisen, wenn eine Leistung kostenpflichtig ist. In diesem Falle werden wir Ihnen die Preise und Leistungsmerkmale vorab mitteilen. Rechnungsbeträge sind 14 Tage nach Rechnungserhalt fällig, falls sie nicht direkt mit Kreditkarte bezahlt werden.

(2) Die Abrechnung erfolgt über Kreditkarte oder Überweisung. Die Zahlung mit Kreditkarte wird über Mollie abgewickelt. Anbieter ist die Mollie B.V mit Sitz in Amsterdam Mollie B.V. (Mollie), ein bei der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 30204462 eingetragenes Unternehmen, ist ein von der niederländischen Zentralbank (DNB) zugelassener Zahlungsdienstleister

(3) Wenn Sie mit Zahlungen in erheblicher Höhe in Verzug geraten, können wir Ihren Zugang sperren. Wir werden die Sperre unverzüglich nach Eingang des rückständigen Betrages aufheben.

(4) Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 5,-- € zu verlangen. Ausstehende Beträge sind während des Zeitraums des Verzugs mit einem Zinssatz von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(5) Sofern wir Ihnen eine Abrechnung über die angefallene Vergütung erstellen, sind Sie verpflichtet, etwaige Einwendungen gegen deren Höhe innerhalb von zwei Monaten seit Zugang zu erheben. Ihre Einwendungen sind zu begründen. Die Unterlassung einer fristgerechten Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung. Wir werden Sie bei Übermittlung einer Abrechnung in textlich hervorgehobener Weise auf diese Folge hinweisen.

7. Pflichten der User/Nutzer

(1) Sämtliche Nutzer sind verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen von ihm zu seiner Person oder seinem Unternehmen angegeben werden, wahrheitsgemäß abzugeben.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Dienstleistungen die geltenden Gesetze einzuhalten.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von KB oder anderen Nutzern erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.

(4) Der Nutzer ist zur Einhaltung seiner steuerrechtlichen Pflichten, insbesondere Aufbewahrungspflichten gegenüber den Finanzbehörden allein verantwortlich und trägt Sorge dafür, dass die Finanzbehörden den erforderlichen Zugriff auf die Daten erhalten.

8. Pflichten der Dienstleister/Experten

(1) Ihnen als Dienstleister wird über unsere Homepage die Möglichkeit gewährt, sich und Ihr Unternehmen werblich zu präsentieren und Ihre Leistungen anzubieten. In der Verwendung Ihrer Texte, Bilder und Informationen sind Sie grundsätzlich frei.

(2) Die Nutzungs- oder Verwertungsrechte Ihrer Inhalte verbleiben bei Ihnen.

(3) Mit Einstellen Ihrer Inhalte auf unserer Plattform bestätigen Sie uns, dass Sie über sämtliche Rechte verfügen.

(4) Sofern ein begründeter Verdacht besteht, dass die von Ihnen geladenen Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, werden wir diese Inhalte unverzüglich löschen, insbesondere wenn wir Kenntnis von behördlichen oder strafrechtlichen Ermittlungen erhalten. Dies gilt solange, bis die Verdachtsmomente beseitigt sind.

9. Beginn, Dauer des Vertrages

Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft auf unbestimmte Zeit, soweit keine feste Vertragslaufzeit vereinbart wird.

10. Beendigung des Vertrages

(1) Der Dienstleistungsvertrag ist beidseitig ordentlich und zum Quartal oder Jahr mit einem Monat Kündigungsfrist kündbar, sofern keine feste Laufzeit vereinbart worden ist. Während einer vereinbarten festen Laufzeit ist der Vertrag nur außerordentlich aus wichtigem Grund kündbar. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Laufende Aufträge werden noch zum Stichtag der Beendigung abgewickelt.

(2) KB löscht die Daten des Nutzers mit Beendigung des Vertrags, spätestens nach Abwicklung der noch laufenden Aufträge. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine darüber hinaus gehende Aufbewahrung seiner Daten. Für eine Speicherung z.B. durch Upload hat der Nutzer rechtzeitig Sorge zu tragen.

11. Verfügbarkeit der Leistungen

KB gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine tägliche Verfügbarkeit von 95% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen und in der Regel zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden.

12. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

(1) Der Anbieter von Dienstleistungen verpflichtet sich, bei seinem Angebot streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu achten. Insbesondere wird er keine rechtswidrigen Inhalte darbieten. Er wird vor allem keine Inhalte, Dienstleistungen, oder ähnliches anbieten, die gegen § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels), §130 StGB (Verbreitung von Gewaltverherrlichung) und §184 StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) verstoßen.

(2) Der Anbieter von Dienstleistungen ist weiter verpflichtet, keine falschen oder irreführenden Angaben zu seinem Angebot in irgendeiner Weise zu veröffentlichen, insbesondere beim Angebot von gebührenpflichtigen Inhalten im Internet diese auch entsprechend durch Gebührenhinweise zu kennzeichnen und nicht als „free content“ anzubieten. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer keine Spamming-Aktionen durchzuführen.

13. Datenschutz

(1) KB trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Dienstleistern und Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. KB wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen von KB datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Dienstleister oder vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.

14. Änderungen von Leistungen

KB ist jederzeit berechtigt, seine im Internet bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Ferner kann KB entgeltliche Dienstleistungen um kostenpflichtige Leistungen erweitern. KB wird bei der Änderung von kostenpflichtigen Diensten besonders auf berechtigte Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen und diese rechtzeitig ankündigen.

15. Haftungsbeschränkung

(1) KB haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von KB im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet KB im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinaus-gehende Haftung KB nicht.

(4) Im Übrigen haftet KB im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Dabei hat der Nutzer etwaige gewählte Module zur Automatisierung von Prozessen regelmäßig so zu prüfen, dass KB eine Nicht-Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen der Vertragspflicht nicht angelastet werden kann.

(5) Soweit die Haftung von KB nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen von KB.

16. Änderungen der Geschäftsbedingungen

KB behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird KB registrierte Nutzer/Dienstleister mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer/Dienstleister nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird KB den Nutzer/Dienstleister auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht KB das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

17. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Nutzer oder Anbieter von Dienstleitungen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von KB ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle wird diese Bestimmung so ersetzt, dass der Sinn dem der Einzelbestimmung am Nächsten kommt.

Stand: 16.05.2022